Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeinde Löhnberg
Auf Bestreben unserer Fraktion „Freie Wähler – Bürger für Bürger“ soll gemäß § 50 Abs. 2 HGO ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden, um die vom Landkreis Limburg-Weilburg im Prüfungsbericht über den Jahresabschluss der Gemeinde Löhnberg zum 31.12.2017 beanstandeten Punkte zu untersuchen. Der Bericht enthält schwerwiegende Hinweise auf mehrere Missstände:
1. Fehlende Transparenz und Entscheidungsfindung: Die Gemeindevertretung wurde nicht umfassend über Entscheidungen informiert und traf erforderliche Beschlüsse nicht. …
2. Unrechtmäßige Darlehensaufnahme: Im Jahr 2017 wurden unter dem ehemaligen Bürgermeister Frank Schmidt Darlehen über mehr als 4 Millionen Euro ohne Genehmigung aufgenommen. Insbesondere ein WI-Bank-Darlehen über 3,5 Millionen Euro wurde 2019 vollständig an die Wohnungsbaugesellschaft weitergeleitet, was der Überprüfung bedarf. …
3. Barzahlungen in erheblicher Höhe: Es wurden zahlreiche hohe Bargeldzahlungen vorgenommen, deren Rechtmäßigkeit zu klären ist. …
4. Verdacht auf Verschleierung: Der Jahresabschluss 2017 wurde um sieben Jahre verzögert, möglicherweise um die finanzielle Lage und die hohe Verschuldung der Gemeinde zu verschleiern. …
Diese Vorgänge deuten auf Verstöße gegen Haushalts- und Verwaltungsrecht sowie potenziell strafrechtlich relevante Handlungen hin. Der Ausschuss soll prüfen, ob strafrechtliche Schritte gegen den ehemaligen Bürgermeister und den damaligen Gemeindevorstand eingeleitet werden müssen.