Anfragen zur Gemeindevertretersitzung am 5. März 2026
Frage 1: Schadensersatzklage und Rückforderungsansprüche an den ehemaligen Bürgermeister
In der GVE Sitzung vom 10.7.2025 (27.GVE) gab es unter TOP 6 folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den ehemaligen Bürgermeister zu beschließen.
- Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche
- Strafantrag/-anzeige
Hier ging es um Schadensersatzansprüche von 51 433,29 € + 13 656,64 €, also insgesamt um die Summe von 65 089,84 € von der Gemeinde an ihn.
Außerdem sollte eine Strafanzeige/-antrag wegen Untreue geprüft werden.
Dem Beschlussvorschlag wurde am 10.07.2025 mehrheitlich zugestimmt.
a) Ist die Summe von insgesamt 65 089,84 € zurückgefordert worden?
b) Ist eine Rückzahlung erfolgt oder steht sie in Aussicht?
c) Wurde ein Strafantrag/-anzeige durch die Gemeinde bzw. im Auftrag der Gemeinde gestellt?
d) Wenn ja, wie ist der Sachstand hierzu?
Frage 2: Fahrzeug des Altbürgermeisters
a) Wann läuft der Leasingvertrag für das Fahrzeug LM-NX 232 aus?
b) Wie wird das Fahrzeug aktuell genutzt? Gibt es eine Planung zur zukünftigen Nutzung bzw. Rückgabe des Fahrzeugs?
Frage 3: Riehlstraße
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Sanierungsmaßnahmen in der Riehlstraße?
a) Welche Maßnahmen sind wann geplant?
b) Wurde der Kanalzustand in die Planung einbezogen?
c) Wann wird die Umsetzung der im Jahr 2018 (damals durch Einbringung eines Antrags der CDU Fraktion) beschlossenen Einbahnstraßenregelung erfolgen?
d) Wann wird der Verkehrsberuhigungshügel entschärft und angepasst?
Frage 4: Digitale Endgeräte im Besitz des Altbürgermeisters
Als Dr. Frank Schmidt in den Ruhestand verabschiedet wurde, befanden sich nachweislich mehrere digitale Endgeräte (darunter Smartphones, Computer usw.) in seinem Besitz, diese gehören der Gemeinde Löhnberg und wurden ihm als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt.
a) Wurden diese mittlerweile an die Gemeinde zurückgegeben?
b) Falls nicht, wurden ihm diese in Rechnung gestellt?
c) Erfolgte regelmäßige und nachvollziehbare Datensicherung bei den Geräten?
Frage 5: Aktueller Gesamtschuldenstand inklusive GmbHs
Der Haushaltsplan weist eine Schuldenentwicklung von rund 20 Millionen Euro aus. Gleichzeitig wurde öffentlich (Sender RTL) ein Schuldenstand von rund 33 Millionen Euro genannt. Das wirkt für viele Bürger verwirrend.
a) Wie kommt es zu dieser Differenz?
b) Können Sie uns und den Bürgern eine vollständige, transparente und nachvollziehbare Aufstellung des aktuellen Gesamt-Schuldenstandes der Gemeinde – einschließlich Investitionskrediten, Liquiditätskrediten, Verpflichtungen aus der Hessenkasse sowie sämtlicher Verpflichtungsermächtigungen und Gesamtschulden der GmbHs geben?