Antworten auf die Fragen des WT zur Kommunalwahl in Löhnberg (27.02.2026)
Durch die begrenzte Anzahl an Zeichen, konnten unsere Antworten auf die Fragen des Weilburger Tageblatts nicht in der notwendigen Länge und Komplexität abgedruckt werden. Deshalb finden Sie hier den ausführlichen Text.
Gibt es in ihren Augen einen Ansatz, wie Löhnberg seine Einnahmen erhöhen kann? Wann ist die Belastungsgrenze für die Bürgerinnen und Bürger erreicht?
An welcher Stelle kann die Gemeinde sparen?
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist ernst. Der hohe Schuldenstand, bestehende Verpflichtungen sowie zusätzliche Belastungen – etwa durch laufende Verfahren und Beratungskosten, rausgezögerte dringende Sanierungsmaßnahmen und finanzpolitische Fehlentscheidungen der Vergangenheit und die Vorgaben des RP schränken unseren Handlungsspielraum erheblich ein. Dieser Realität müssen wir uns nun stellen.
Wir möchten diese Frage offen und ehrlich beantworten. Beschönigungen und das Verschieben unbequemer Entscheidungen helfen nicht.
Fakt ist: Der Liquiditätskredit in Höhe von 3 Millionen Euro kann ohne zusätzliche Einnahmen nicht bis zum 31.12.2027 zurückgeführt werden!
Die Konsequenzen einer nicht erfolgten Rückführung wären eine noch engere Aufsicht, weitere Einschränkungen unseres Handlungsspielraums und verbindliche Konsolidierungsmaßnahmen. Das ist geltendes Haushaltsrecht und keine Interpretation.
Zu den Einnahmemöglichkeiten.
Die Möglichkeiten, unsere Einnahmen kurzfristig zu erhöhen, sind äußerst begrenzt. Dies ist naturgemäß so in kleineren Gemeinden, da sind wir kein Einzelfall. Die freiwilligen Leistungen wurden bereits gestrichen. Die Grundsteuer wurde bereits angehoben. Auch die Gewerbesteuer ist im Vergleich zu anderen Gemeinden höher. Hier ist die Belastungsgrenze nahezu erreicht. Auch Gewerbeansiedlungen sind kein kurzfristiger Ausweg. Flächen sind begrenzt, Verfahren dauern lange und zusätzliche Einnahmen entstehen nicht sofort. Förderprogramme sind ebenfalls kein Allheilmittel. Hier sind regelmäßig eigene Investitionen notwendig und es entstehen langfristig auch Folgekosten.
Im Rahmen unserer letzten Fraktionssitzung haben wir uns den HH-Entwurf für 2026 genauestens angesehen. Insbesondere die dort aufgeführten Investitionen werden wir erneut prüfen lassen. Hier müssen ganz klar Prioritäten gesetzt werden. Allerdings ist ein zeitliches Strecken von Maßnahmen auch keine Lösung für unsere finanziellen Probleme. Es wird nur zeitlich verschoben.
Unser Ziel ist es daher, nur notwendige Schritte mit Augenmaß anzugehen, die Belastungen so gering wie möglich zu halten und weitere finanzielle Fehlentwicklungen konsequent zu vermeiden.
Wie bereits dargestellt, ist die Rückführung des Liquiditätskredits ohne zusätzliche Einnahmen nicht möglich. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist daher davon auszugehen, dass eine Anpassung der Grundsteuer unausweichlich werden wird.
Dabei handelt es sich nicht um eine politische Wunschentscheidung, sondern um eine finanzielle Konsequenz aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung. Ob eine solche Anpassung durch einen Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt oder im Rahmen der Kommunalaufsicht vorgegeben wird, ist derzeit offen.
An der finanziellen Notwendigkeit ändert dies jedoch nichts.
Wir halten es für fairer, die Bürgerinnen und Bürger heute darauf vorzubereiten, als nach der Wahl zu überraschen. Außerdem geben wir den Wählerinnen und Wählern damit die Möglichkeit, alle Wahlprogramme an den finanzpolitischen Fakten zu messen. Versprechen, die ohne tragfähige Gegenfinanzierung gemacht werden, helfen unserer Gemeinde nicht weiter. Die Erfahrung haben wir ja nun gemacht.
Politik darf vor Wahlen nicht bequemer sein als nach den Wahlen.
Welche inhaltlichen und finanzierbaren Projekte verfolgen wir in der kommenden Legislaturperiode?
Unsere Ziele sind transparent auf unserer Homepage dargestellt. Großprojekte ohne gesicherte Finanzierung wird es mit uns nicht geben. Jede Maßnahme muss solide gegenfinanziert und dauerhaft tragfähig sein.
Unser Grundsatz lautet: Stabilität vor Prestigeprojekten.
Wie stehen wir zur Windkraft?
Die Entscheidung zur Windkraft ist eine Bürgerentscheidung. Als Freie Wähler – Bürger für Bürger gibt es bei uns keinen Fraktionszwang. Jedes Mitglied entscheidet nach eigenem Gewissen. Maßgeblich ist jedoch der Wille der Bürgerinnen und Bürger. Am Tag des Bürgerentscheids zählt das Votum der Bevölkerung. Sollte die Mehrheit für Windkraft stimmen, werden wir:- Die Verträge sorgfältig prüfen- Auf größtmögliche wirtschaftliche Vorteile für die Gemeinde achten- Transparenz schaffen- Risiken minimieren. Wenn die Mehrheit dagegen stimmt, setzen wir dieses Ergebnis verbindlich und transparent um.
Unser Leitgedanke ist klar: Wir machen Politik mit den Bürgern – nicht über sie hinweg.