Stellungnahme „Freie Wähler – Bürger für Bürger“ zu den Artikeln des Bürgermeisters vom 19.04.2024 im amtl. Mitteilungsblatt Nr. 16 (Seite 2 und Seite 3 oben links) der Gemeinde Löhnberg „Wir an Lahn und Kallenbach“
(Die ursprüngliche Ausgabe des “Gemeindeblättchens” steht unten als PDF zum Download bereit)
In dieser Stellungnahme wird auf die Aussagen des Bürgermeisters Dr. Frank Schmidt, die im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Löhnberg veröffentlicht wurden, Bezug genommen und diese kritisch hinterfragt. Wir weisen darauf hin, dass die Verschiebung der Gemeindevertretersitzung nicht, wie vom Bürgermeister behauptet, im Einvernehmen erfolgt sei und dass die Verzögerungen bei der Haushaltsbearbeitung nicht durch Rechtsstreitigkeiten unserseits, sondern durch jahrelange kommunale Versäumnisse bedingt sind. Zudem kritisieren wir, dass der Bürgermeister ungenau und unzureichend auf unsere Anfragen antworte, was unsere Arbeit für die Gemeinde behindert. Wir verteidigen unsere Rolle als kritische Stimme, die für Offenheit, Transparenz und konstruktive Lösungen einsteht, und werfen dem Bürgermeister vor, die finanziellen Probleme der Gemeinde nicht angemessen zu beurteilen und stattdessen irreführende Beschuldigungen gegen uns zu erheben. In der folgenden Tabelle nehmen wir Bezug zu einigen Äußerungen des Bürgermeisters Dr. Frank Schmidt:
| Aussage/Darstellung Bürgermeister (BGM) |
Richtigstellung „Freie Wähler – Bürger für Bürger“ (FW) |
| Zum Bericht „Verschiebung der Gemeindevertretersitzung“ auf Seite 3 | |
| „Die für den 25.04.2024 geplante Gemeindevertreter-sitzung wird im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand … in den Mai verschoben.“ | Dies entspricht nicht der Wahrheit, denn unsere beiden Gemeindevorstandsmitglieder erhielten bis heute (Stand 04.05.2024) keine Informationen darüber. |
| „Aufgrund von Rechtsstreit-verfahren, welche die Freien Wähler initiierten, ist dieser Schritt notwendig.“ | Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wir stellten am 31.01.2024 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, damit die am 04.11.2023 von uns gestellten Anfragen vom Bürgermeister endlich beantwortet werden. |
| „….da gerade in der jetzigen Phase der Endbearbeitung des Haushalts 2024 nicht kontinuierlich an der Fertigstellung gearbeitet werden kann.“ | Gründe für die Verzögerung laut Bürgermeister:
Im Januar: Personalengpässe/Mutterschutz, Aus unserer Sicht sind es allerdings jahrelange Versäumnisse (z.B. fehlende prüffähige Abschlüsse) und unzählige Ungereimtheiten sowie Unstimmigkeiten die jetzt von den Aufsichtsbehörden überprüft und gefordert werden. |
| „Mit ihren Anfragen sowie Anzeigen verursachen die Freien Wähler einen immensen Zeitaufwand.“ | Die Gemeindevertreter sind von den Bürgern gewählt, damit sie den Gemeindevorstand überwachen und natürlich auch Fragen stellen.
Probleme verursacht der Bürgermeister, weil seit Jahren Fragen ungenau, unsachlich oder gar nicht beantwortet werden. Gemeindevertreter-Sitzungen werden grundlos verschoben oder finden gar nicht statt. Im Gemeindevorstand sieht es diesbezüglich noch schlimmer aus. |
| Zum Bericht „Aus Ihrem Rathaus – Ansprache“ auf Seite 2 | |
| „Ich wende mich heute an Sie, um über die aktuelle Situation in unserer Gemeinde zu sprechen.“ | Warum erst heute Herr Dr. Schmidt?
Bereits seit Jahren befindet sich die Gemeinde Löhnberg erneut in einer finanziellen Schieflage. Wurden von uns zu viele Fragen gestellt, wodurch vieles an das Tageslicht kam? |
| „… kämpfen alle Kommunen mit defizitären Haushalten, da die Ausgaben stärker angestiegen sind als die Einnahmen.“ | In Löhnberg sind die Ausgaben allerdings seit zu vielen Jahren extrem höher (1,2 bis 1,5 Mio. € pro Jahr) als die Einnahmen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen erfuhr Löhnberg bereits eine Entschuldung von 9,1 Mio. € (Hessenkasse) und 4,8 Mio. € (Rettungsschirm). Trotzdem wurden weiterhin Leuchtturmprojekte wie u.a. der Aussichtsturm, Bronze-Stadtmodell oder der Münzprägeautomat, etc. durchgeführt. |
| „Zusätzlich belasten Rückzahlungsaufforderungen eines Betriebes unseren Haushalt erheblich“. | Diese Summe von ca. 1 Mio. € wird zu mindestens 50% durch Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Wo kommen dann aber die restlichen 5 bis 6 Mio. € Defizit für das Jahr 2023 her? |
| „… dass diese Opposition nicht nur blockiert, sondern auch Unwahrheiten verbreitet, diffamiert und hetzt, ohne konstruktive Lösungen anzubieten.“ | Fragen zu stellen sehen wir als unsere Aufgabe und Pflicht an, denn dafür wurden wir gewählt.
Alle Zahlen und Darstellungen in unseren Flyern sind belegbare Fakten und können jederzeit eingesehen werden. Unsere konstruktiven Vorschläge in Form von bisher 25 Anträgen wurden entweder sofort abgelehnt oder aufgrund von fadenscheinigen Änderungsanträgen als eigene Anträge eingebracht. Diese „eigenen Anträge“ wurden dann allerdings nicht mehr weiter verfolgt. Unwahrheiten scheinen in unserem letzten Flyer offensichtlich nicht zu stehen, denn es erfolgt keine Stellungnahme des Bürgermeisters hierzu. Deshalb kann hier nicht von Hetze die Rede sein, denn alle unserer genannten Fakten sind wahr! |
| „Aktuell schüren sie nur Unruhe, Angst und lassen es an eigenen Lösungen fehlen.“ | Wir haben kein Interesse daran Unruhe und Angst zu schüren, sondern sehen es als Pflicht an für Transparenz in der Gemeinde zu sorgen. |
| Auch in Zukunft wollen wir in die Infrastruktur, den Klimaschutz und den Tourismus investieren,…“ | Wenn in den kommenden Jahren nur noch geringe Summen/Gelder für Investitionen eingeplant werden können, ist zu befürchten, dass es zukünftig zu einem Investitionsstau in der Gemeinde Löhnberg kommen kann, verbunden mit gravierenden Folgen für die Nutzer der Infrastruktur-einrichtungen. (Nachlesbar ist das in der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums Gießen (RP) vom 04.07.2023) |
| „… machen Sie sich selbst ein Bild, indem Sie die Sitzungen der kommunalen Gremien besuchen, …“ | Das können wir nur befürworten. Es ist wichtig und richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über alles, was ihre Gemeinde betrifft, informiert sind.
Wir stellten in der 18. Gemeindevertreter-Sitzung am 07.03.2024 den Antrag, dass während der Gemeindevertreter-Sitzungen Tonaufnahmen erlaubt werden. Dieser Antrag wurde durch Mehrheitsbeschluss (SPD & CDU) ohne jegliche Begründung abgelehnt. Nun stellt sich die Frage: Wer hat hier etwas zu verbergen? |
| „Es ist mir ein wichtiges Anliegen zu betonen, dass mein Team und ich stets transparent und offen kommuniziert haben.“ | Wenn die letzten Jahre transparent und offen kommuniziert worden wären, dann würde sich die Gemeinde Löhnberg nicht in solch einer desolaten finanziellen Situation befinden, von der niemand aufgrund der unglaublichen Intransparenz etwas geahnt hat. |
HIER können Sie unsere obige Stellungnahme als PDF HERUNTERLADEN (Größe: 148 KB)