Anmerkungen zur 12. Gemeindevertretersitzung vom 08.12.2022

Unter den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 sollte die Gemeindevertretung umgehende Entscheidungen treffen, die lt. Aussage des Bürgermeisters unbedingt noch bis zum 31.12.2022 beschlossen werden müssen. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Beschlüsse ist auch irgendwie nachvollziehbar. Stellt sich uns nur die Frage, warum wird mit diesen Entscheidungen bis zur allerletzten Möglichkeit der Beschlussfassung im Jahr 2022 gewartet? Die Punkte, die beschlossen werden müssen, sind nicht erst „seit gestern“ bekannt, sondern teilweise bereits seit Monaten. In den umliegenden Kommunen werden solche Beschlüsse im Vorfeld in die entsprechenden Ausschüsse (Haupt- und Finanz-Ausschuss – HuF und Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss – BuP) verwiesen, um sie dort zu diskutieren und ausgiebig beraten zu können. Danach können sie dann als Beschlussempfehlung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Abstimmung gebracht werden.

Hier nun zu den einzelnen Punkten mit unseren Anmerkungen und Vorschlägen:

  • TOP 3 und 4 Nachträge zur Wasserversorgungssatzung und zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Löhnberg.     In beiden Fällen sollen die Gebühren für Frischwasser, Niederschlagswasser und Schmutzwasser im ersten Halbjahr 2023 neu kalkuliert und rückwirkend zum 01.01.23 angepasst werden.Grundsätzlich unterstützen die Freien Wähler natürlich den Beschlussvorschlag zum Thema Frischwassergebühr/Entwässerungsbereich. Aber wir sind auch gehalten, als gewählte Parlamentarier, den Wünschen aus der Bevölkerung bezüglich Aufklärung der Kosten nachzugehen. Hier gibt es offensichtlich seit Jahren Ungereimtheiten. Als Beispiel sind der Stellenplan (Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung) sowie die Kosten der Energiegesellschaft zu nennen, die möglicherweise teilweise über den Bereich Wasserversorgung laufen. Um diese Ungereimtheiten aufzuklären, sollte dies vorab im Haupt- und Finanz-Ausschuss ausgiebig besprochen und beantwortet werden. Deshalb fordern wir hier die Vertagung der Beschlussfassung und eine ausgiebige Beratung im Haupt- und Finanz-Ausschuss. Dies gilt für Tagesordnungspunkte TOP3 und TOP4.
  •  TOP 5 Gasnotfallkonzept der Gemeinde Löhnberg.     Hier soll über ein Gasnotfallkonzept in Verbindung mit außerplanmäßigen Kosten von über einer Viertel-Million Euro entschieden werden.Grundsätzlich befürworten die Freien Wähler natürlich einen Beschluss über ein Gasnotfallkonzept der Gemeinde Löhnberg, da auch bei anderen Kommunen auf Grund der besonderen Umstände Anträge zur Notstromversorgung eingebracht werden müssen. Verwunderung müssen wir allerdings insofern äußern, dass umliegende Gemeinden mit weitaus geringeren finanziellen Aufwendungen auskommen und nicht, wie die Gemeinde Löhnberg 255.200,- € dafür veranschlagen müssen. In diesen Kommunen wird dieses Thema auch explizit in den entsprechenden Ausschüssen besprochen. Diesbezüglich verweisen wir z.B. auf die Stadt Leun mit 5.800 Einwohnern, welche mit 155.000,- € auskommt und einen Artikel im WT vom 03.12.2022. Da der Gemeindevertretung, wie immer, nur eine nicht nachvollziehbare und nicht überprüfbare (in Bezug auf die anfallenden Beschaffungskosten) Liste ohne genaue Kostenvoranschläge vorgelegt wurde, können wir so im Moment diesem Beschluss nicht zustimmen.Die Fraktion Freie Wähler – Bürger für Bürger fordert deshalb die Vertagung dieser Beschlussfassung, bis die entsprechenden Kostenvoranschläge für die Beschaffung der Stromerzeuger in Höhe von 216.000,- € vorgelegt worden sind und eine Beratung darüber im Haupt- und Finanz-Ausschuss stattgefunden hat.
  •  TOP 6 Veränderungen der Investitionsansätze für 2022.     Hier wurde eine Liste mit knapp 60 Positionen vorgelegt. Es geht um eine Gegenüberstellung von geplanten und realisierten Investitionen im Jahr 2022, die sich teilweise bis zu 100.000 € unterscheiden.Grundsätzlich wäre gegen Veränderungen der Investitionsansätze nichts zu sagen, wenn diese in ausreichender und angemessener Art und Weise im Vorfeld mit den Parlamentariern besprochen werden. Dies wird aber zu keinem Zeitpunkt zwischen Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung in Löhnberg vollzogen. Der Gemeindevertretung wird auch hier wieder nur eine nicht in allen Punkten nachvollziehbare Liste vorgelegt.Nach eingehender Beschäftigung mit den Veränderungen der Investitionsansätze für 2022 lassen sich aus unserer Sicht einige Auffälligkeiten feststellen. So beläuft sich die Summe des Ansatzes für 2022 auf die gleiche Summe (1.099.764,00 €) wie der Bedarf für 2022. Die Zuführung und der Abgang gleichen sich exakt aus, sodass sich am Ende diese beiden Summen mit 0,00 € ausgewiesen werden. Das erscheint uns etwas viel an Zufall zu sein und ist aus unserer Sicht nur frei nach dem Motto „Papier ist geduldig“ zu erklären.Hier sehen die Freien Wähler noch einiges an Klärungsbedarf und fordern deshalb diesen Punkt TOP 6 „Veränderungen der Investitionsansätze für 2022“ vor einer Beschlussfassung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Zu allen 4 Tagesordnungspunkten haben wir Änderungsanträge gestellt und gebeten, diese Punkte in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, damit sie dort ausführlich besprochen werden können.

Alle 4 Änderungsanträge wurden mit Stimmenmehrheit von SPD und CDU abgelehnt, um anschließend jeweils die ursprünglichen Beschlussvorschläge ebenfalls mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen durchzuwinken.

Diese Verhaltens- und Vorgehensweise ist für uns nicht nachvollziehbar.

 

Wir bleiben dran!

 

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