P r e s s e e r k l ä r u n g
der Fraktion „Freie Wähler – Bürger für Bürger“ zur Gemeindevertretersitzung am 13.02.2025
Verantwortung für finanzielle Schieflage liegt bei der SPD-geführten Vergangenheit
Löhnberg, 17.02.2025 – Die jüngste Gemeindevertretersitzung am 13.02.2025 hat erneut verdeutlicht, wie das Finanzchaos der letzten Jahre entstanden ist. Der staatsbeauftragte Bürgermeister, Heiko Stock, berichtete über fehlende Arbeitsverträge für Gemeindemitarbeiter, ausbleibende Mietzahlungen des Roten Kreuzes für das Gebäude der Tagespflege und viele weitere Unregelmäßigkeiten die das Ausmaß der Misswirtschaft offenbaren. Weiterhin machte Heiko Stock alle Gemeindevertreter für das entstandene Chaos mitverantwortlich und kritisierte den schleichenden Verlust der notwendigen Überwachungsfunktion. Während nun die Schuld beim Landkreis und beim Regierungspräsidium gesucht wird, mahnte Herr Stock an: „Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr.“
Der pauschale Vorwurf, dass alle Gemeindevertreter gleichermaßen für diese Missstände verantwortlich seien, kann jedoch so nicht stehen gelassen werden.
Die finanzielle Notlage der Gemeinde Löhnberg und die daraus resultierenden drastischen Maßnahmen sind direkte Folgen von Entscheidungen, die schwerpunktmäßig in den Jahren 2016 bis 2021 unter der alleinigen Mehrheit der SPD und deren Gemeindevertreter / Beigeordnete getroffen wurden. Die Fraktion Freie Wähler – Bürger für Bürger stellt klar: Wir haben keine dieser für Löhnberg fatalen Beschlüsse mitgetragen, die die Gemeinde in das derzeitige Finanzchaos geführt haben. Zu dieser Zeit waren wir nicht in der Kommunalpolitik vertreten.
Seit unserem Einzug in die Gemeindevertretung im Jahr 2021 haben wir konsequent auf die finanziellen Missstände hingewiesen – sowohl in den Sitzungen der Gemeindevertretung als auch im Gemeindevorstand. Unsere Fraktion hat mit Nachdruck versucht, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen und konstruktive Lösungen anzubieten – jedoch wurde alles mehrheitlich, insbesondere durch die SPD, abgelehnt. Darüber hinaus haben wir wiederholt die Aufsichtsbehörden in Limburg und Gießen alarmiert und darauf aufmerksam gemacht, dass Löhnberg auf eine finanzielle Katastrophe zusteuert. Leider stießen unsere Warnungen auf taube Ohren. Weder der Kreis noch das Regierungspräsidium Gießen haben nötige Maßnahmen ergriffen, um rechtzeitig gegenzusteuern. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger von Löhnberg alleine für das finanzielle Desaster geradestehen.
Es ist höchste Zeit, dass die Fehler der Vergangenheit nicht weiter vertuscht werden. Die Bürgerinnen und Bürger von Löhnberg haben ein Recht auf Offenheit, Transparenz und eine Finanzpolitik, die langfristig tragfähig ist. Dennoch gibt es bereits wieder erste Bestrebungen, bestimmte Vorgänge zu verschleiern und einer ehrlichen Aufarbeitung entgegenzuwirken. Die Freien Wähler – Bürger für Bürger werden sich entschieden dagegenstellen und weiterhin mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Gemeinde auf einen soliden finanziellen Kurs gebracht wird.
Freie Wähler – Bürger für Bürger
© Fraktion „Freie Wähler – Bürger für Bürger“ – Pressestelle – Mail: info@fw-loehnberg.de
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