Liebe Löhnberger,
das Thema Bürgerentscheid zur Windenergie wird aktuell im Dorfgespräch und in der Presse heiß diskutiert.
Gerne möchten wir in den folgenden Zeilen dazu Stellung nehmen und unsere Sichtweise und den Standpunkt unserer Fraktion Freie Wähler Bürger für Bürger etwas genauer erläutern.
Die Vergangenheit hat uns gelehrt, Verträge und finanzielle Entscheidungen genau zu prüfen. Durch vorschnelles Handeln der oft uninformierten Mandatsträger und der nötigen Umsetzung diverser Eilbeschlüsse wurde in Löhnberg bereits hoher Schaden angerichtet. Das soll so schnell nicht mehr passieren.
Daher gehen wir auch im Sinne unserer Wähler beim Thema Bürgerentscheid zur Windenergie mit Bedacht vor.
Uns ist sehr daran gelegen, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen und sie an dieser „großen Entscheidung“ zu beteiligen. Offenheit & Transparenz stehen für uns an erster Stelle und der Bürger im Mittelpunkt – das ist Bestandteil unseres Namens.
Das ist aber nur möglich, wenn dem Ganzen eine konkrete Bürgerinformation voraus geht. Dies benötigt Zeit und ein entsprechendes Konzept. Schließlich sollen alle auch „mitgenommen“ werden. Daher ist es unerlässlich, im Vorfeld entsprechende Zeitkorridore für umfassende Informationsveranstaltungen zu schaffen.
Da wir außerdem durch die Vorgaben der HGO an eine Durchführung innerhalb gewisser Fristen gebunden sind und ein realistischer Termin zur Durchführung nun frühestens im Januar möglich ist, sehen wir durch eine Zusammenlegung des Vertreterbegehrens und der Kommunalwahl einen absoluten Synergieeffekt, was gesteigerte Wahlbeteiligung, Kosteneinsparung & effiziente Durchführung angeht.
Unser Ziel ist es nach wie vor, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zur sicheren Darstellung des Bürgerwillens bei möglichst geringer finanzieller Belastung des Gemeindehaushalts zu erreichen.
Das ist alles mit der bisher geplanten Durchführung zur Kommunalwahl gegeben, ebenso der zeitliche Rahmen, um die Bürger entsprechend zu informieren.
Durch die bereits im Vorfeld in der Presse erschienenen Informationen über mögliche Erträge und das suggerierte „schnelle Geld“ kann die Meinung der Wähler beeinflusst werden, ohne dass diese über alle Tatsachen Bescheid wissen. Dort war beispielsweise zu lesen, dass der Gemeinde aktuell ein Angebot der Firma RWE vorliegt, das gute Konditionen zu bieten scheint. Die hierzu kommunizierten Konditionen wurden bisher lediglich in Form einer PowerPoint Präsentation vorgetragen und den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Uns Mandatsträgern wurde mitgeteilt, die Konditionen dieses Entwurfs hätten nur Bestand bis Ende 2025 und könnten anschließend nicht mehr garantiert werden. Gleichzeitig wurden wir auf unsere Pflicht hingewiesen, die Gemeinde vor Schaden zu bewahren. Für uns stellt sich die Frage, warum die Fraktionen derart unter Druck gesetzt werden sollen, bevor überhaupt klar ist, dass Flächen verpachtet werden sollen.
Schließlich geht es nach unserem Kenntnisstand bei dem geplanten Bürgerbegehren lediglich um die Frage, ob die Gemeinde Löhnberg grundsätzlich die Flächen der beiden Windvorranggebiete für die Verpachtung an Windenergiebetreiber zur Verfügung stellen soll. Konkrete Angebote, die bis zum Jahresende „durchgewunken“ werden sollen, stehen für uns aktuell überhaupt nicht zur Debatte. Ob und in welcher Form diese Angebote zum Tragen kommen, wird der Bürger entscheiden.
Bezüglich des RWE Angebotes ist uns aktuell leider weder ein kompletter Vertragsentwurf bekannt, noch kennen wir vergleichbare Angebote anderer Anbieter. Auch eine tabellarische Aufstellung der Vergütung der erwarteten Erträge gemessen an der Windstärke fehlt bisher.
Wir als Fraktion Freie Wähler würden die Vorlage des Gesamtvertragsentwurfs begrüßen, wenn solch wichtige Entscheidungen getroffen werden sollen. Ansonsten ist es für uns sehr schwierig, eine sachrichtige Entscheidung zu treffen, die u.U. für unsere Gemeinde und deren Bürger weitreichende Folgen haben kann. Sollten mehrere seriöse Angebote vorliegen, werden sich unserer Meinung nach auch Anbieter finden, die ähnliche Konditionen anbieten. Eventuell wäre auch zu überlegen, mehrere Anbieter für unterschiedliche Windvorranggebiete in Betracht zu ziehen
Jeder Mandatsträger ist dazu verpflichtet, drohenden Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Diese Aufgabe nehmen wir bekanntermaßen sehr ernst. Daher hat für uns die Information und anschließende Entscheidung der Bürger oberste Priorität. Die Freien Wähler sind weder für noch gegen Windkraft – dazu werden wir auch im Wahlkampf keine Position beziehen.
Wir sind stets für Offenheit & Transparenz : Daher steht Ihre Meinung und Ihr Wille als Löhnberger Bürger für uns im Mittelpunkt. Ihre Entscheidung wird unsere Richtschnur sein.
Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler – Bürger für Bürger
Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Löhnberg
Franziska Schütz-Diehl
Fraktionsvorsitzende
Komplette Stellungnahme zum Vertreterbegehren Windenergials PDF (196 KB)