Im Weilburger Tageblatt von Samstag, den 24. Juli 2021, wird auf Seite 10 in einem umfangreichen Artikel über Maßnahmen berichtet, in die die Gemeinde Löhnberg kurzfristig zur Unwetterbekämpfung investieren will. Den dort genannten Vorschlag “Sonderausstattung” – wie beispielweise fertig befüllte Sandsäcke, Schlammsauger oder Tauchpumpen zur Bekämpfung anzuschaffen – unterstützen die Freien Wähler vorbehaltlos. Neben Maßnahmen, die in erster Linie die Folgen solcher Starkregenereignisse bewältigen helfen, halten wir es aber für notwendig, einen intensiven Blick darauf zu werfen, was getan werden kann, um Hochwasserschäden bestmöglich zu vermeiden – z.B. durch Regenrückhaltebecken. Hier erarbeiten die Freien Wähler gerne gemeinsam entsprechende Vorschläge.
Ein klares NEIN gibt es allerdings zur Vorgehensweise der politisch handelnden Personen. Dass die Fraktion, die von 40% der Wählerinnen und Wähler gewählt wurde, von solch einem wichtigen Thema aus der Zeitung erfährt, ist offen gesagt ein Skandal!
In dem genannten Zeitungsbericht ist aufgeführt: “In einer gemeinsamen Sitzung von SPD und CDU am vergangenen Mittwoch wurde die kurzfristige Anschaffung von Sonderausstattungen zur Unwetterbekämpfung beschlossen.” und “Die Anschaffungen belaufen sich laut Gemeinde auf einen Gesamtwert von etwa 60.000 Euro, SPD und CDU hätten einstimmig grünes Licht gegeben.”
Wir würden gerne erfahren, welches Gremium hier getagt und dies beschlossen hat? Eine Gemeindevertretersitzung kann es nicht gewesen sein – denn zu der hätten auch wir Freien Wähler geladen werden müssen. Ebenso zu einer Gemeindevorstandssitzung. Also muss die Frage gestellt werden, welches Gremium hier getagt und beschlossen hat!
Wenn die Maßnahmen von SPD und CDU bezahlt werden, dann ist das natürlich so in Ordnung und sehr großzügig. Oder hat man grünes Licht gegeben, um das bei der nächsten Sitzung in die Gemeindevertretung als Antrag einzubringen? Oder wird hier eventuell über einen Beschluss berichtet, der bereits in der letzten Legislaturperiode gefasst wurde? Wenn dies alles nicht der Fall ist und die Maßnahmen und die damit verbundenen Ausgaben jetzt beschlossen wurden, dann hat man die Fraktion der Freien Wähler in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen – ob einem das nun gefällt oder nicht.
Die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die Gemeinde und der Bürgermeister werden sich daran gewöhnen müssen, dass es da nun eine dritte starke Fraktion gibt, die von über 40% der Löhnberger Wählerinnen und Wähler das Vertrauen ausgesprochen bekommen haben! Und diesen Wählerauftrag werden wir transparent und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Dafür werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Auch wenn uns die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen das gerne als Querulantentum auslegen. Wir bleiben dran!