Kommentar zur Gemeindevertretersitzung vom 17.11.2022
Zum wiederholten Male wurde unser Antrag zur Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses von der Tagesordnung genommen. Natürlich hätten wir sofort zum 2. Mal die Sitzung verlassen müssen!
Wir sind geblieben, da am Ende der Sitzung die ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung geehrt wurden. Wir stehen dem Ehrenamt positiv gegenüber und zollen allen hier tätigen Mitbürgern unseren Respekt, so auch den politisch engagierten Mitbürgern! Wir wissen, dass ein politisches Engagement, insbesondere in unserer Gemeinde, mit erheblicher Arbeit verbunden ist, wenn man es ernst nimmt und sich für die Löhnberger Bürger einsetzt!
Der Beteiligungsbericht lag nun endlich – allerdings für das Jahr 2020 – vor! Nach vielen Nachfragen unsererseits nun endlich! Positive Bilanz sieht allerdings anders aus.
Sehr interessant war die Beantwortung unserer Anfragen! Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Unser Bürgermeister Dr. Frank Schmidt nahm sich alle Zeit der Welt, um unseren Anfragen gerecht zu werden! Lag es an den anwesenden Zuhörern und den eingeladenen zu ehrenden Gemeindevorstandsmitgliedern und Gemeindevertretern? Es sollte wohl der Eindruck entstehen, dass unsere Anfragen ernst genommen werden und ausführlich beantwortet werden. Warum beklagen sich die Freien Wähler denn immer?
Nun zu den Inhalten unserer Anfragen:
- Unser Bürgermeister behält sich vor, in welcher Reihenfolge er unsere Anfragen beantwortet und auch, ob er sie vorliest oder nicht!
Wie sollen anwesende Zuhörer, die nur zuhören und keine Fragen stellen dürfen, den Sinn der Antworten erkennen, wenn sie die Frage gar nicht kennen? - Auf der Bank am Selterssprudel kann man natürlich auch ohne Rückenlehne sitzen!
Aber es ist Geld da zur Aufstellung von Bänken einer heimischen Firma z.B. am Aussichtsturm, deren Kosten weit über 10.000 € liegen! - Die Bäume auf der Laneburg können nicht einfach entfernt werden!
Hier muss ein richtiges Dach gebaut und müssen die Mauern verstärkt werden! Ja, dann sieht unser Rathauschef wohl auch schon sein neues Rathaus vor seinem geistigen Auge! - Ein Wohnhaus in Obershausen ist gekauft, aber die Gemeinde hat noch keinen Schlüssel, da die Zahlungsaufforderung noch fehlt!
400.000 € hat die Gemeindevertretung hierzu bewilligt! - Dass die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl, in der die Freien Wähler über 40% erreichten, nicht mehr auf der Homepage der Gemeinde zu sehen waren …
Das war ja nur ein Systemfehler und ist schon längst behoben! Allerdings handelt es sich hier um einen Link zum Statistischen Bundesamt! Man muss schon etwas Geduld mitbringen, wenn man das Wahlergebnis sehen möchte … - Wir fragten in unserer Anfrage zum Löhnberger Markt nach dem Betreiber und den Kosten und danach, warum aus dem Schwälmer Land Produkte angeboten werden. Die Kosten-Nutzen-Rechnung interessierte uns.
Plötzlich erschien kurz nach unserer Anfrage ein Bericht zum Löhnberger Markt in „Wir an Lahn- und Kallenbach“, der unsere Anfrage beantwortete. Angeblich hat unser Bürgermeister GAR NICHTS damit zu tun, was veröffentlicht wird! Das macht ANGEBLICH die zuständige Redaktion. Und der Bericht kam zeitgleich mit unserer Anfrage, weil in der betreffenden Woche Markt war! Redaktionsschluss sei der 07.11.22 gewesen, so ergänzte Thomas Zipp die Ausführungen des Bürgermeisters. Er habe die Anfrage erst an diesem Tag erhalten. Wir wissen, dass Redaktionsschluss am 08.11.22 war, um 10 Uhr! Zeit genug, mit einem Artikel die Anfrage der FW zunichte zu machen. Für uns ist das KEIN ZUFALL! Und eine Pressefreiheit gibt es für unser Gemeindeblättchen schon lange nicht mehr! - Interessant waren die Antworten des Bürgermeisters zu den Verbindlichkeiten (Schulden) der Gemeinde.
Wir erfuhren, dass Immobilien keine Schulden sind! In der Immobiliengesellschaft werden nur Immobilien verwaltet! Aber diese hat die Gemeinde doch erworben und dafür Kredite aufgenommen! Aber Immobilien sind keine Schulden! Auch die Wohnungsbaugesellschaft hat unter 4 Millionen Schulden, der Rest sind Immobilien! Sehr interessante Einstellung! Einfach gesagt: Wenn ich mir ein Haus baue und dafür einen Kredit aufnehme, habe ich keine Schulden, denn ich besitze eine Immobilie!
Insgesamt haben die Freien Wähler 10 Anfragen gestellt! Die restlichen 3 bezogen sich auf den Hochbehälter in der Waldhäuser Straße, die Tennisplätze und den Beteiligungsbericht (der an diesem Abend vorlag).
Was soll man abschließend sagen? Worüber beklagen sich die Freien Wähler? Unser Dr. Frank Schmidt beantwortet in aller Ausführlichkeit die Anfragen der Opposition! Schade, dass das anwesende Publikum nur an diesem Abend zugegen war!
Wir bleiben dran!