P r e s s e e r k l ä r u n g
der Fraktion “Freie Wähler – Bürger für Bürger”
zur Versetzung von Bürgermeister Dr. Frank Schmidt
in den Ruhestand
Löhnberg, 09.09.2024 – Heute hat Bürgermeister Dr. Frank Schmidt (SPD) seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen gemäß § 76a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestellt. Über diesen Antrag wird in der kommenden Gemeindevertretersitzung (GVE) am Donnerstag, den 19.09.2024, beraten und entschieden.
Dr. Schmidt (SPD) befindet sich bereits seit Ende April 2024 im Krankenstand. Die Fraktion “Freie Wähler – Bürger für Bürger” hatte in enger Abstimmung mit der CDU-Fraktion bereits einen gemeinsamen Abwahlantrag vorbereitet, um die notwendige politische Verantwortung einzufordern, dem der Bürgermeister nun durch seinen Rücktritt zuvorgekommen ist.
Die Fraktion “Freie Wähler – Bürger für Bürger” sieht den Schritt des Bürgermeisters als unausweichlich an. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate, insbesondere die Finanzkrise der Gemeinde Löhnberg, die Dr. Frank Schmidt (SPD) zu verantworten hat, sowie die bevorstehende Einsetzung eines staatlich beauftragten Bürgermeisters durch das Regierungspräsidium Gießen ab dem 01.10.2024, haben zu einem zunehmenden Druck auf Dr. Schmidt geführt. Auch die andauernde Kritik an seiner undurchsichtigen Amtsführung und die damit verbundene Vertrauenskrise in den Gemeindegremien haben seinen Rücktritt beschleunigt.
Die Fraktion “Freie Wähler – Bürger für Bürger” betont, dass in dieser schwierigen Phase die Interessen der Bürger und die Stabilität der Gemeindefinanzen im Vordergrund stehen müssen. Wir sind bereit, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die nötigen Schritte einzuleiten, um die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen.
Löhnberg braucht jetzt eine neue, transparente und zukunftsorientierte Führung, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Die derzeitige Führung durch den ehrenamtlichen Vertreter des Bürgermeisters, Wolfgang Grün (CDU), kann diese Aufgabe nicht bewältigen. Herr Grün informiert den Gemeindevorstand nicht in der üblichen Verfahrensweise, zeigt sich oft nicht willens, wichtige Entscheidungen transparent zu kommunizieren, und hält dem Gemeindevorstand teilweise Schreiben der Aufsichtsbehörden vor. Zudem gibt er Pressemitteilungen heraus, ohne den Gemeindevorstand im Vorfeld darüber zu informieren. Wir setzen uns dafür ein, die Zukunft unserer Gemeinde aktiv zu gestalten und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, auch nach der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 19.09.2024 im Dorfgemeinschaftshaus „Löhnberger Lilie“.
Fraktion „Freie Wähler – Bürger für Bürger“
Carsten Kaps
(Fraktionsvorsitzender)
© Fraktion „Freie Wähler – Bürger für Bürger“ – Pressestelle – Mail: info@fw-loehnberg.de
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