Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Vorfeld zur 18. Sitzung der Gemeindevertretung Löhnberg, die am Abend des 7. März 2024 im Dorfgemeinschaftshaus “Löhnberger Lilie” stattfand und mit einer Teilnahme von circa 40 bis 50 Bürgerinnen und Bürgern eine bemerkenswert hohe Resonanz fand, manifestiert sich das ausgeprägte Interesse der Öffentlichkeit an den Initiativen und Themen, welche die Fraktion “Freie Wähler – Bürger für Bürger” vertritt. In diesem Kontext richtete unsere Fraktion insgesamt 17 Anfragen an den Bürgermeister Dr. Frank Schmidt bzw. an den Gemeindevorstand, die eine breite Palette kommunalpolitischer Belange abdecken. Ursprünglich war vorgesehen, dass bereits 12 dieser Anfragen in der Sitzung der Gemeindevertretung im Januar erörtert werden, welche jedoch unvorhergesehen abgesagt wurde. Über diese Absage wurde die Fraktion der “Freie Wähler – Bürger für Bürger” nicht direkt in Kenntnis gesetzt, sondern erfuhr hiervon lediglich über Umwege. Zu den ursprünglichen Anfragen kamen im Vorfeld der März-Sitzung fünf weitere aktuelle Fragestellungen hinzu, was das kontinuierliche Engagement der “Freie Wähler – Bürger für Bürger” in aktuellen kommunalpolitischen Diskursen unterstreicht.

Die folgenden 17 Anfragen, welche von unserer Fraktion während der Sitzung eingebracht wurden, verdeutlichen unser Engagement für eine transparente und bürgerorientierte Politikgestaltung. Sie können die Datei, mit den 17 Anfragen, am Seitenende oder direkt HIER herunterladen:

 

1. Anfrage

Während der 17. Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2023 teilte der Bürgermeister mit, dass der Liquiditätskredit in Höhe von 2 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2023 nicht zurückgeführt werden kann, obwohl dies gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgeschrieben ist.
Besteht in diesem Zusammenhang eine Ausnahmegenehmigung vom Regierungspräsidium (RP)?
Oder wurde hier ähnlich wie im Jahr 2022 vorgegangen, indem das Konto des Liquiditätskredits vorübergehend über den Jahreswechsel auf null Euro gesetzt wurde?

2. Anfrage

Wurden vom Gemeindevorstand zwischen dem 1. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2023 weitere Kreditaufnahmen oder ein zusätzlicher Liquiditätskredit beschlossen?

Falls ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke ?

3. Anfrage

Wann ist mit dem Bau der Brücke am Radweg im Kallenbachtal zu rechnen?

Welche finanziellen Aufwendungen sind für die Brücke veranschlagt, und wer trägt sämtliche Kosten, einschließlich Planungsausgaben und andere damit verbundene Kosten?

4. Anfrage

Die Süwag hatte die Übernahme von 74,9% der Stammeinlagen der Energiegesellschaft zum 01.01.2024 geplant.

Ist dieser Übernahmeprozess mittlerweile abgeschlossen und hat die Gemeinde Löhnberg eine Kapitalerhöhung oder Einbringung von Kapitalrücklagen in Verbindung mit diesem Vorgang durchgeführt?

5. Anfrage

Diese Frage bezieht sich auf das Fahrzeug mit dem Kennzeichen LM-NX 232 (Volvo XC 60).

a) In welcher Kostenstelle im Haushaltsplan sind die aus dem entsprechenden Vertragsverhältnis resultierenden Zahlungsverpflichtungen (Leasingraten) zu finden?
b) Wem steht dieses Fahrzeug zur Verfügung?
c) Wie viele Mitarbeiter nutzen dieses Fahrzeug außer dem Bürgermeister?

6. Anfrage

Wie lässt sich erklären, dass das Liquiditätskreditkonto am 31.12.2022 einen Kontostand von Null Euro aufwies?

Durch welche Mittel oder Einnahmen wurde dieses Konto ausgeglichen?

Wurde hierfür eine Ausnahmegenehmigung vom Regierungspräsidium (RP) eingeholt?

7. Anfrage

Sind die Zahlungen in Höhe von 720.000 € an den Abwasserverband für das Geschäftsjahr 2023 bis zum 31.12.2023 erfolgt?

Wurden die ausstehenden ca. 360.000 € aus dem Geschäftsjahr 2022 bis zum 31.12.2023 an den Abwasserverband entrichtet?

8. Anfrage

Stimmt es, dass die Gemeinde Löhnberg den Großteil der siebenstelligen Gewerbesteuerrückzahlung an den größten Arbeitgeber in Löhnberg in den nächsten 1-2 Jahren hauptsächlich durch erhöhte Schlüsselzuweisungen ausgeglichen bekommt?

Würde dies bedeuten, dass durch diese zusätzlichen Schlüsselzuweisungen der finanzielle “Schaden” für die Gemeinde so gut wie ausgeglichen ist?

9. Anfrage

Wurde die Kreis – und Schulumlage von der Gemeinde Löhnberg

a) für das Jahr 2022 komplett bezahlt?
Wenn nein, welcher Betrag ist noch offen?

b) für das Jahr 2023 bis zum 31.12.2023 komplett bezahlt?
Wenn nein, welcher Betrag ist noch offen?

10. Anfrage

Ist es zutreffend, dass im Zeitraum September/Oktober 2023 eine Kassenprüfung in der Gemeinde Löhnberg im Rahmen einer Revision stattgefunden hat?

Falls ja, bitten wir um die schriftliche Vorlage des Prüfberichts.

11. Anfrage

Wie hoch ist die Gesamtsumme der noch bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Hessenkasse zum Stichtag 01.01.2024?

12. Anfrage

Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Darlehen der Gemeinde Löhnberg zum Stichtag 01.01.2024, die im Finanzstatusbericht ausgewiesen werden muss?

13. Anfrage

Erlöse und Kosten des Bürgerhauses „Löhnberger Lilie“

Wie hoch sind die Einnahmen aus der Vermietung der Immobilie “Lilie” für die Geschäftsjahre 2022 und 2023. Hierzu bitte eine Aufstellung.

Wie hoch sind die Unterhaltskosten, untergliedert nach Heizkosten, Wartungskosten, Reparaturkosten, Stromkosten sowie Wasser- und Abwasserkosten, für dieselben Geschäftsjahre. Auch hierzu bitte eine Aufstellung.

14. Anfrage

Erlöse vom DRK Oberlahn / Weilburg

Wie hoch waren die Mieteinnahmen der Gemeinde Löhnberg vom DRK Oberlahn jeweils für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 durch die Vermietung von:

a) dem Zentrum für Tagespflege „Alte Schule“ (Schulstraße 19 und 21) und
b) der ehemaligen DRK-Kleiderkammer (Wallstraße 17/Ecke Taunusstraße)?

15. Anfrage

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Im Rahmen der gebührenfreien Kinderbetreuung trägt die Gemeinde Löhnberg seit längerem die Kosten für das Angebot einer örtlichen Physiotherapeutin (Daniela Göbel), sowie das Musikangebot der Löhnberger Musikschule Powwow mit monatlichen Festbeträgen. Welche Kosten entstanden der Gemeinde Löhnberg jeweils in den Jahren 2022 und 2023:

a) für das physiotherapeutische Angebot
b) für das Musikangebot

Stimmt es, dass die Gemeinde Löhnberg die Verträge in Bezug auf diese Angebote gekündigt hat?
Wenn ja, ab wann werden diese von der Gemeinde finanzierten Angebote nicht mehr unterstützt?
Falls diese Angebote weiterhin in den Kindergärten stattfinden sollen, wer wird dann für die jeweiligen Kosten aufkommen?

16. Anfrage

Förderprogramme für musikalische Früherziehung

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur unterstützt kulturelle Initiativen und Institutionen, sowie Kulturschaffende und ihre Projekte.
Es gibt bestimmte öffentliche Förderprogramme für die musikalische Früherziehung, aus denen Fördermittel bezogen werden können.
Ist es korrekt, dass die Gemeinde Löhnberg auch seit längerem solche Fördermittel erhält?
Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe pro Jahr?
Wie hoch war die Gesamtsumme, die aus diesem Förderprogramm für die musikalische Früherziehung an die Musikschule Powwow pro Jahr ausgezahlt wurde?

17. Anfrage

Unterhalt der Sportplätze

Seit einigen Jahren werden die vier Sportplätze der Gemeinde Löhnberg durch externe Firmen instand gesetzt bzw. hergerichtet. In diesem Zusammenhang hat der Bürgermeister jährliche Förderungen in Höhe von ungefähr 65.000 € gewährt, wobei etwa 17.000 € an die Firma Zeller aus Leun und 48.000 € an die Firma Cordel Bau gingen.
Ist es korrekt, dass die Kostenaufteilung wie folgt aussieht:

17.000 € für die beiden Plätze in Niedershausen und Obershausen
48.000 € für die beiden Plätze in Löhnberg

Warum sind die jährlichen Kosten für die Aufarbeitung durch die Firma Cordel Bau fast dreimal so hoch wie die der Firma Zeller?
Ist es zudem richtig, dass die Firma Cordel Bau diejenige ist, die zwei Hybridrasenplätze gebaut hat, die oft unbespielbar sind, und die auch für den Bau von zwei Tennisplätzen verantwortlich ist, die ebenfalls nicht richtig bespielbar sind und für etwa 140.000,- € erneuert werden müssen?

 

Wir bleiben dran!

 

HIER können Sie die 17 Fragen komplett als PDF HERUNTERLADEN (Größe: 154 KB)