Unsere Stellungnahme zum Antrag auf Tonaufzeichnungen vom 07.03.2024
(Der ursprüngliche Antrag der Fraktion „Freie Wähler – Bürger für Bürger“ sowie dieser Beitrag sind unten als PDF zum Download verfügbar)
Transparente Gemeindearbeit in Löhnberg: Ein Wunsch, der unerfüllt bleibt
Am Donnerstagabend den 7. März 2024 fand im Dorfgemeinschaftshaus “Löhnberger Lilie” die 18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Löhnberg statt. Ein Thema, das auf der Tagesordnung stand, war von besonderer Bedeutung für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen: Der Antrag der Fraktion „Freie Wähler – Bürger für Bürger“ zur Anfertigung von Tonaufzeichnungen während der Sitzungen der Gemeindevertreter.
In dem besagten Antrag, eingereicht von Fraktionsvorsitzendem Carsten Kaps, wurde gefordert, dass von den Sitzungen der Gemeindevertretung Tonaufzeichnungen angefertigt werden. Dies, so die Argumentation, sei bereits in § 10 (2) der Geschäftsordnung der Gemeinde Löhnberg vorgesehen. Der Hauptzweck dieser Maßnahme wäre es, die Tonaufzeichnungen als Hilfsmittel für die Erstellung der Niederschriften und zur Klärung von Unstimmigkeiten zu verwenden. Die Aufzeichnungen sollten mindestens sechs Monate lang archiviert werden.
Diese Forderung wurde mit regelmäßigen Streitigkeiten über die Inhalte der Niederschriften begründet. Eine Tonaufzeichnung könnte also als objektives Mittel dienen, um Unklarheiten zu beseitigen und die Arbeit der Gemeindevertretung transparenter zu gestalten. Unterstützt wurde der Vorschlag durch eine Empfehlung von Herrn Dr. Orth von der Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg.
Jedoch wurde dieser Vorstoß zur Förderung der Transparenz und Verantwortlichkeit in der Gemeindevertretung Löhnberg nicht mit offenen Armen empfangen. Trotz der gut begründeten Argumente und der offensichtlichen Vorteile für die kommunale Demokratie wurde der Antrag in der Sitzung am 7. März 2024 durch die geschlossene Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Es bleibt zu hinterfragen, ob es Gründe gibt, die eine transparente Dokumentation der Sitzungen verhindern sollen. Wenn ein solch einfacher Schritt zur Verbesserung der Transparenz und zur Verringerung von Missverständnissen nicht umgesetzt wird, was bedeutet das für die allgemeine Einstellung gegenüber Offenheit und Rechenschaft in der lokalen Politik? Haben die ablehnenden zwei Parteien vielleicht etwas zu verheimlichen, oder gibt es andere Gründe für ihre Entscheidung?
Die Ablehnung dieses Antrags steht im Kontrast zu den wachsenden Forderungen nach mehr Transparenz in allen Ebenen der Politik. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen nicht selbstverständlich ist, könnte dieser Schritt ein Zeichen des guten Willens und der Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Löhnberg sein. Stattdessen bleibt der Wunsch nach transparenter Gemeindearbeit ein vorläufig unerfülltes Versprechen, das Fragen nach den Motiven und der Bereitschaft zur offenen Auseinandersetzung in der lokalen Politik aufwirft.
Wir bleiben dran!
HIER können Sie unsere Stellungnahme und den originalen Antrag als PDF HERUNTERLADEN (Größe: 140 KB)