Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir, die “Freie Wähler – Bürger für Bürger”, möchten Sie über ein wichtiges Ereignis in unserer Gemeinde Löhnberg informieren, das die transparente Kommunikation und die Rechenschaftspflicht unserer Gemeindeführung betrifft.
Im Rahmen der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung (GVE) am Donnerstagabend, den 16.11.2023, hatten wir, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Löhnberg, 10 wesentliche Anfragen an unseren Bürgermeister Dr. Frank Schmidt bzw. an den Gemeindevorstand gerichtet. Diese Fragen bezogen sich vor allem auf die prekäre Finanzlage unserer Gemeinde, die, wie wir glauben, von essenzieller Bedeutung für die anstehende Einbringung des Haushaltes und für das allgemeine Verständnis der finanziellen Situation unserer Gemeinde ist.
Trotz wiederholter Aufforderungen und dem klaren Interesse der Öffentlichkeit an diesen Informationen, wurden unsere Anfragen vom Bürgermeister Dr. Frank Schmidt ignoriert und blieben unbeantwortet. Diese Haltung steht nicht nur im Widerspruch zu den Grundsätzen der Transparenz und Verantwortlichkeit, die wir in unserer Gemeinde hochhalten sollten, sondern verweigert auch den Bürgerinnen und Bürgern von Löhnberg wichtige Einblicke in die Entscheidungsfindungsprozesse, die ihr Leben direkt beeinflussen.
Angesichts dieser bedauerlichen Ignoranz und des klaren Mangels an Kooperationsbereitschaft seitens des Bürgermeisters sahen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte zu ergreifen. Wir wandten uns daher mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Wiesbaden, um die Beantwortung der gestellten Fragen zu erzwingen.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Vorsitz des Richters Dr. Buus zugunsten der Transparenz und Informationspflicht entschieden hat. Laut Beschluss muss Bürgermeister Dr. Frank Schmidt nun die offenen Fragen auf der bevorstehenden 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung (GVE), die am Donnerstagabend, den 07.03.2024 um 19 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus “Löhnberger Lilie” stattfindet, beantworten.
Wir sehen diesen Beschluss als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Offenheit und Verantwortung in der Gemeindeführung. Es ist unser Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger von Löhnberg Zugang zu den Informationen haben, die für das Verständnis und die Bewertung der Entscheidungen, die in ihrem Namen getroffen werden, notwendig sind.
Um Ihnen vollständige Transparenz zu bieten und damit Sie sich selbst ein Bild von der Situation machen können, stellen wir Ihnen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden inklusive der kompletten Begründung als PDF zur Verfügung. Den Link zum Herunterladen des Dokuments finden Sie untenstehend.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Sitzung am 07.03.2024 um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus “Löhnberger Lilie” teilzunehmen, um aus erster Hand die Antworten auf die drängenden Fragen zu hören, die die Zukunft unserer Gemeinde betreffen. Es ist wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und gemeinsam für Transparenz, Rechenschaft und das Wohl unserer Gemeinde Löhnberg eintreten.
Wir bleiben dran!