Ute Pfeiffer bemängelt in ihrer Erklärung u.a. die Ausgrenzung der Freien Wähler und das fehlende Miteinander innerhalb der Gemeindevertretung.
Während ihren Ausführungen wurde sie vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Thomas Zipp, unterbrochen und darauf hingewiesen, dass bereits verhandelte Sachverhalte der vergangenen Sitzung in ihrer Erklärung nicht mehr zur Sprache kommen dürfen. Ihr wurde mit der Entziehung des Rederechts gedroht! Durch diese Unterbrechung konnte Frau Pfeiffer ihre Erklärung nicht vollständig vortragen. Deshalb nachfolgend die vollständige Erklärung…
Meine persönliche Erklärung nach § 24 Geschäftsordnung bezieht sich auf:
1. Den Umgang miteinander und untereinander.
Es fällt mir auf:
- dass sich Parlamentarier teilweise untereinander nicht mehr grüßen, obwohl man sich jahrelang kennt, hat man sich plötzlich nichts mehr zu sagen. Hier frage ich mich nun: Liegt es nur daran, dass man in verschiedenen Fraktionen tätig ist, also unterschiedliche politische Auffassungen hat oder werden bewusst Geschichten erzählt und Unwahrheiten gestreut, um einfach nur Unfrieden zu säen?
- dass Parlamentarier ganz offensichtlich ausgegrenzt werden:
- Dabei denke ich an die Gemeindevertretersitzung (Einführung BGM). Der Sitzungsverlauf anlässlich der Einführung des BGM wurde mit uns nicht abgestimmt.
- Dabei denke ich auch an die Bildung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich um die Belange der jungen Löhnberger kümmern soll. Dies mussten die Freien Wähler auch erst aus der Zeitung erfahren.
2. Ist das in die “Welt setzen” von Halbwahrheiten bzw. kompletten Unwahrheiten für mich so nicht mehr tragbar.
Dabei nehme ich:
- Bezug auf die Zeit des Wahlkampfes, während der in eklatanter Weise Faktenchecks in Umlauf gebracht wurden, deren Infos aus dem Kontext gerissen und dadurch Sachverhalte bewusst völlig falsch dargestellt worden sind.
- Bezug auf einen Artikel im WT (4/21). Hier wurden ungeheuerliche, nicht der Wahrheit entsprechende Anschuldigungen eine Person aus den Reihen des Vorstandes betreffend, veröffentlicht – hier wird die Staatsanwaltschaft noch entscheiden!
- Bezug auf das Stellen eines Antrages in der Gemeindevertretersitzung vom 09.09.2021: Die Abstimmung des Antrages fand auf Grund einer Begründung, die auf einer völlig falschen Aussage basierte, statt.
Hauptgrund meiner persönlichen Erklärung ist, dass es nicht sein kann, dass jemand Behauptungen aufstellt und diese a) weder hinterfragt noch b) geprüft werden. Aber auf Grund der bewusst in die Welt gesetzten falschen Aussagen z.B. politische Entscheidungen getroffen werden.
Hier wurde mir (Fraktionsmitglied FW Ute Pfeiffer) das Wort entzogen. Meiner Meinung nach nur, um den Gemeindevertretern der anderen Fraktionen und den Zuschauern die Wahrheit vorzuenthalten. Die weitere Ausführung wurde mir mehrfach untersagt, so dass ich die nächsten kursiven Zeilen nicht mehr vortragen konnte.
Vor ca. 6 Wochen habe ich mich mit Ihnen, Herr Liebel (Fraktionsvorsitzender der SPD), schriftlich in Verbindung gesetzt, bezüglich des am 9.9.21 von Ihrer Fraktion gestellten Antrages (Änderung in unserer Geschäftsordnung). Sie hatten aus meiner Sicht nun genug Zeit eine Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen und uns jetzt entweder das besagte Schriftstück vorzulegen oder sich diesbezüglich zu entschuldigen.
Ute Pfeiffer, Gemeindevertreterin der Freien Wähler Löhnberg